SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Manuela Schwesig: Wer ist die „Frau gegen Blau“, die gegen die AfD punktet?

In Mecklenburg-Vorpommern ist Manuela Schwesig und der SPD eine beeindruckende Aufholjagd gelungen. Bei der Landtagswahl am 20. September …

Sondervermögen: Wo Mecklenburg-Vorpommern jetzt investiert 

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen auch für Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Mittel für Investitionen …