SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Fake News: Wie sie funktionieren und wie du dich schützen kannst

Erst kürzlich machte eine russische Desinformationskampagne vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Schlagzeilen. Doch was ist …

70 Jahre KPD-Verbot: Was sich mit Blick auf die AfD daraus lernen lässt

An diesem Montag vor 70 Jahren ordnete das Bundesverfassungsgericht die Auflösung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) an. Anders …