Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Verfassungsschutz darf keine Hilfspolizei sein - Einsatz von V-Leuten strenger regeln - …
SPD-Datenschutzexperte Ritter sorgt sich um die Kommunen und fordert Unterstützung …
SPD-Fraktionsvizin Wild springt BLLV zur Seite - Mangelnde Initiative der Staatsregierung ist fahrlässig …
Offizielle Antwort auf Anfrage von Brunns ergibt: Landratsämter wurden nicht sensibilisiert - Keine Risikobetriebe ermittelt …
SPD-Fraktionschef kritisiert europafeindliche Politik der CSU - Seehofer hat Geisterfahrer Cameron zum Vorbild …
Pfaffmann: Wir bestehen auf Beteiligung der Parlamente …
SPD-Sozialpolitikerin Rauscher fordert Qualitätsoffensive für bessere Betreuung …
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Er ist die perfekte Persönlichkeit dafür - SPD will Kampfbegriff Leitkultur von Wissenschaftlern …
SPD-Abgeordneter von Brunn: Ministerin opfert Verbraucherschutz den CSU-Lobbyinteressen …
SPD-Fraktionschef: „Das Europa-Bashing Seehofers muss aufhören“ …
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